AGB & Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
der
Rosenberger-OSI GmbH & Co. OHG
Optical Solutions & Infrastructure
Endorferstr. 6
86167 Augsburg
Telefon: +49 821 - 2 49 24 – 0
Telefax: +49 821 - 2 49 24 – 929
E-Mail: info-osi@rosenberger.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Thomas Schmidt
Eric Küppers
Rechtsform: OHG
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRA 13822
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 213 475 162
WEEE-Registriernummer: 27194259
EORI-Nummer: DE 322 7979
D-U-N-S-Nummer: 331629936
nachstehend als Verkäuferin bezeichnet.
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Ergänzend gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (“Grüne Lieferbedingungen”) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer § 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Die Kunden haben ihre Unternehmereigenschaft durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnumer nachzuweisen.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser betätigt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. In der Bestellübersicht kann der Kunde die Rechnungs- und Lieferadresse durch den Button „Adresse ändern“ und die Zahlungsart durch den Button „ändern“ korrigieren. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
(7) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Die Ware ist vom Kunden auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Ansprüche in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Schadensfall entstehen.
(3) Bei Beschädigungen oder Vernichtung der Ware hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen. Gleiches gilt für Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann die Verkäuferin verlangen, dass der Kunde diesem die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt dieser an die Verkäuferin die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor ab.
(5) Die Verkäuferin nimmt die vorstehende Abtretung an.
(6) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
§ 4 Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden
(1) Werden der Verkäuferin nach Vertragsschluss Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, die erwarten lassen, dass der Kunde voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, kann dieser die vollständige Zahlung aller Rechnungen verlangen und noch nicht fällige Rechnungen fällig stellen.
(2) Wird über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet, ist die Verkäuferin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verkäuferin bleiben hiervon unberührt. Die Verkäuferin ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 5 Vergütung
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Übersicht „Versand & Lieferung“ enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(2) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Die Verkäuferin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberüһrt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Kreditkarte oder PayPal leisten. Eine Zahlung per Rechnung kann auf Anfrage erfolgen.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte übermittelt der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes seine Kreditkartendaten. Nach entsprechender Legitimation fordert der Verkäufer nach Abgabe der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte belastet.
(3) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.de.
(4) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sind in der Übersicht „Zahlungsarten“ sowie in der Datenschutzerklärung auf der Webseite der Verkäuferin zu finden.
§ 7 Lieferung
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Übersicht „Versand & Lieferung“ angegebenen Länder.
(2) Die Versanddauer für Lieferungen wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Versanddauer bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal beginnt die Versanddauer einen Tag nach der Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Versanddauer einen Tag nach der Bestellung.
(4) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Beginn bzw. Ende der Versanddauer auf den folgenden Werktag.
(5) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Verkäuferin auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die Verkäuferin die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
(7) Die Verkäuferin schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(8) Falls die Ware bei Bestellung nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Es wird auf den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung gemäß § 2 Abs. 4 verwiesen.
(9) Die Verkäuferin haftet nicht, wenn Liefertermine aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Umweltkatastrophen oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen; ferner sind die Verkäuferin und der Kunde berechtigt, einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert.
(10) Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(11) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung dem Kunden unter Berücksichtigung dessen Interessen zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die von der Verkäuferin geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
(11) Die Lieferung per Spedition erfolgt bis Bordsteinkante oder Rampe. Auf Besonderheiten der Anlieferung, wie z.B. Anlieferzeiten, begrenzte Durchfahrtshöhen, maximale Fahrzeuglängen, Anlieferung per Hebebühne oder maximale Palettenhöhe hat der Kunde die Verkäuferin vor Vertragsschluss, spätestens jedoch rechtzeitig vor Anlieferung hinzuweisen.
§ 8 Rückgaberecht
(1) Die Verkäuferin bietet folgendes, freiwilliges Rückgaberecht an. Hierfür gelten die folgenden Bedingungen:
Die Produkte der Verkäuferin können vom Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zurückgegeben werden und der Kunde erhält dann den Kaufpreis erstattet. Artikel, welche auf Bestellung produziert werden (Wunschlängen oder nicht lagernd) sind vom Rückgabeservice ausgeschlossen.
(2) Die Ware kann am Sitz der Verkäuferin (Endorferstr. 6, 86167 Augsburg) zurückgegeben werden oder die Ware kann auf Kosten des Kunden zurückgesendet werden. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Rosenberger-OSI GmbH & Co. OHG, Endorferstr. 6, 86167 Augsburg.
(3) Die Original-Rechnung vom Kauf und das ausgefüllte und ausgedruckte Rückgabeformular müssen bei Abgabe der Waren am Sitz der Verkäuferin vorgelegt oder bei Rückversand der Ware der Sendung beigelegt werden.
(4) Selbstverständlich fallen alle Mängel der Produkte in die Gewährleistung (§ 10). Der Kunde kann Waren im Rahmen der Gewährleistung ebenfalls über den Rückgabeservice zurücksenden.
(5) Mitarbeiter der Rosenberger-OSI GmbH & Co. OHG sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen.
(6) Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Nur für Nicht-Euro Zahlungen: Eventuelle Verluste durch Währungsschwankungen werden nicht erstattet.
(7) Sofern der Kunde den oder die Artikel einer Bestellung in Übereinstimmung mit diesem freiwilligen Rückgaberecht zurücksendet, erstattet der Verkäufer den bezahlten Kaufpreis. Versandkosten werden nicht erstattet. Sofern die vorliegenden Bedingungen zum Rückgaberecht nicht eingehalten werden, erfolgt keine Erstattung des bezahlten Kaufpreises.
(8) Die Gewährleistungsrechte des Käufers durch die vorstehenden Regelungen bleiben unberührt.
§ 9 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der zu liefernden Gegenstände machen musste.
(3) Sofern der Kunde nicht in Verzug ist, tritt die Verkäuferin diesem sämtliche Ansprüche gegen den Spediteur oder Frachtführer ab.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet, Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Die Ware ist unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichen zu untersuchen und offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware der gegenüber Verkäuferin anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(3) Die Verkäuferin leistet für Mängel nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.
(6) Grundlage der Mängelhaftung der Verkäuferin ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die als solche bezeichnete Produktbeschreibung (auch des Herstellers) als vereinbart, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt die Verkäuferin keine Haftung. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin selbst Hersteller der Ware ist.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang gemäß § 9. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478 BGB. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
(1) Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die Verkäuferin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Verkäuferin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist sowie bei Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Die Verkäuferin haftet nur für eigene Inhalte ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Verkäuferin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Stand: 11/2022